BGE 150 II 417 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 96 lit. b BGG; Art. 119 IPRG; Auslegung eines ausländischen Vertrags in abgaberechtlichem Kontext. Handelt es sich bei der Auslegung eines nach ausländischem Recht geschlossenen Grundstückvertrags insgesamt um eine abgaberechtliche Angelegenheit, so liegt im Sinne von Art. 96 lit. b BGG eine vermögensrechtliche Sache im Streit. Folglich ist lediglich zu prüfen, ob das streitige ausländische Recht willkürlich ausgelegt und/oder angewandt worden ist (E. 2.6). Regeste b Art. 127 Abs. 3 BV; Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG; Art. 14 Abs. 1 StHG; Bewertung einer im Ausland gelegenen Ferienwohnung (Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert); Methodik. Regeln zur persönlichen Zugehörigkeit und teilweisen Steuerpflicht bzw. der Befreiung mit Progressionsvorbehalt, wie sie im Bereich der direkten Bundessteuer (E. 2.2), der harmonisierten Steuern von Kantonen und Gemeinden (E. 2.3) sowie im Verhältnis zu Italien (DBA CH-IT; E. 2.4) herrschen. Das Verbot der Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) bezieht sich auf interkantonale, nicht auf internationale Verhältnisse. Eine unmittelbare Erstreckung der Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV - etwa des Schlechterstellungsverbots - auf internationale Verhältnisse scheidet aus. Internationalrechtlich besteht kein allgemeines Gleichheitsgebot, das über ein an die Staatsangehörigkeit geknüpftes Diskriminierungsverbot hinausgeht (E. 3.3). Zur Bewertung von unbeweglichem Vermögen, das im Ausland liegt, sind die auf inländische Objekte anwendbaren Bewertungsregeln heranzuziehen. Besteht eine ausländische amtliche Bewertung, ist diese gegebenenfalls anzupassen, so dass sie den auf inländische Objekte anwendbaren Regeln entspricht (E. 3.4). Ein Vermögenssteuerwert von 80 Prozent des Kaufpreises einer im Ausland gelegenen Liegenschaft verletzt kein Verfassungsrecht, selbst wenn inländische Objekte mit einem 30-prozentigen Einschlag bewertet werden. Der leicht höhere Ansatz widerspiegelt die prak